Grüezi mitenand
Sie kennen sicher die drei Äffchen... eines hält sich die Augen zu, das andere die Ohren und das dritte hält seine Hände vor den Mund. Die drei Äffchen sind in der Politik allgegenwärtig. Besonders bei unbequemen Themen wimmelt es von Politikern, die lieber den Mund halten oder die Augen verschliessen. Und wenn ich ganz ehrlich bin, dann wäre ich manchmal auch lieber eines dieser drei Äffchen. Aber nicht diese Woche... Meine aktuelle Kolumne im Unterwaldner:
Der Fall Anis Amri muss uns zu
denken geben. Der Tunesier war im Dezember in einen Berliner Weihnachtsmarkt gerast und tötete zwölf Menschen.
Seine «Karriere» beginnt 2011, als er mit Schleppern nach Italien kommt und dort Asyl beantragt. Er gibt sich als minderjährig aus, kommt in eine öffentliche Schule und randaliert. Amris und andere Asylbewerber zünden ihre Unterkunft an und verprügeln einen
Erzieher. Er kommt ins Gefängnis und wird 2015 entlassen. Die italienischen Behörden versuchen, ihn nach Tunesien auszuweisen. Ohne Erfolg.
Amri verschwindet. Zuerst in die Schweiz, dann nach Deutschland. Auch dort meldet er sich als «Flüchtling», wird wieder kriminell und vorläufig festgenommen, aber schon am nächsten Tag entlassen. Die nötigen Ausweis-Ersatzpapiere aus Tunesien können nicht beschafft werden. Dann stuft ihn die Polizei als islamistischen «Gefährder» ein, er verkehrt in radikalen Moscheen und wird zeitweilig überwacht.
Was sagt uns der Fall Amri? Wer illegal nach Europa reisen will, nutzt am besten das Asylrecht. Die Herkunftsländer stellen sich gegen Abschiebungen – und die hiesige Politik ist nicht bereit, mit Sanktionen gegen diese Staaten vorzugehen. Dass Amri in Deutschland zuschlug ist Zufall. Es hätte auch die Schweiz treffen können. Wir müssen die illegale Asylmigration stoppen und unseren Rechtsstaat wieder durchsetzen.
Peter Keller, Nationalrat NW