(Wochenbuch 258): Abstimmung verloren, Volkswillen respektieren...

Grüezi mitenand

 

Am Abstimmungsergebnis gibt es nichts herumzudeuteln: Fast 60 Prozent der Schweizer Bürger lehnten die Unternehmenssteuerreform lll ab. Den Befürwortern - auch mir - war es nicht gelungen, die Bevölkerung von der Notwendigkeit dieser Reform zu überzeugen.

 

Die Linke jubelt über den Sieg an der Urne, sie fordert den Rücktritt des Finanzministers, sie stellt Forderungen, wie eine angepasste Reform auszusehen hat. Das ist ihr gutes Recht. Ich möchte aber an dieser Stelle doch erinnern, wie die Linke mit demokratischen Entscheiden umgeht, wenn sie auf der Verliererseite steht. Da wird randaliert und demonstriert, da wird die Mehrheit als "dumm" und je nach dem "fremdenfeindlich" hingestellt, man weigert sich, den Volkswillen umzusetzen, so wie wir das erlebt haben bei der Masseneinwanderungsinitiative.

 

Für mich ist die direkte Demokratie kein Buffet, wo man sich nimmt, was einem passt und alles andere verschmäht. Der Volkswillen ist zu respektieren, wie jetzt beim Nein zur Unternehmenssteuerreform lll. Aber das erwarte ich auch von den Linken, wenn es um die Masseneinwanderung oder die Ausschaffung von kriminellen Ausländern geht.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller