Grüezi mitenand
Ganz so drastisch ist es nicht, wie der Blick schreibt. Es geht nicht darum, Flüchtlingen einfach grundlos die Handys wegzunehmen. Aber es ist doch schon seltsam, dass eine grosse Zahl der Asylmigranten ihren Pass oder andere Reisedokumente verlieren, nicht aber das Smartphone...
Das ist auch der deutschen Bundesregierung aufgefallen. Sie will künftig die Handys (und Computer) von Flüchtlingen mit unklarer Identität ohne deren Einwilligung einsehen. Das deutsche
Bundesinnenministerium schätzt, dass im letzten Jahr bei 50 bis 60 Prozent der Asylsuchenden das Auslesen eines "Datenträgers" in Betracht gekommen wäre, um zu überprüfen, ob Flüchtlinge falsche Personalien angeben, um eine Abschiebung zu verhindern oder Sozialleistungen zu erschleichen.
Ich habe den Bundesrat gefragt, ob auch er beabsichtigt, Handys und Computer von Flüchtlingen einzusehen, die ihre Herkunft verschleiern. Der Bundesrat wollte nicht - also muss man ihn dazu zwingen. Mein Fraktionskollege Gregor Rutz hat einen entsprechenden Vorstoss eingereicht.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller