Grüezi mitenand
Die Kampfjet-Diskussion ist wieder einmal mitten im Bundeshaus gelandet. Braucht die Schweizer Armee eine Luftwaffe? Wie viele Flugzeuge sind nötig? Und soll das Volk wie beim Gripen über die Beschaffung abstimmen dürfen?
Zuerst etwas Grundsätzliches: Ein
Staat, der nicht mehr bereit ist, für die innere und äussere Sicherheit zu sorgen, hat verloren. Ich würde sogar sagen, dass die Gewährleistung der Sicherheit für uns Bürgerinnen und Bürger die wichtigste Aufgabe eines Staates ist. Wir möchten uns frei und sicher im eigenen Land bewegen können. Nur die Polizei darf Gewalt anwenden oder das Militär, sonst herrscht das Gesetz des Stärkeren. Leider fühlen sich heute viele Menschen nicht mehr überall sicher.
Im Jahr 2010 haben die Delegierten der SP Schweiz mit 255 zu 195 Stimmen beschlossen, dass die Armee abgeschafft werden soll. Kennen Sie eine Partei in Europa, die offen die
Abschaffung der Armee fordert und gleichzeitig in der Regierung sitzt? Ich nicht. Da erstaunt es auch wenig, dass die Linken und Grünen grundsätzlich gegen neue Kampfflieger sind.
Natürlich darf man fragen, wie viel Geld die Armee und speziell die Luftwaffe kosten sollen. Es ist eine Grundsatzfrage: Was ist uns die Sicherheit wert? Zum Vergleich: Wir geben heute 3,5 Milliarden Franken für die Entwicklungshilfe aus pro Jahr, gegenüber 2,5
Milliarden im Jahr 2010. Allein der Bund gibt 2017 fast 2 Milliarden Franken fürs
Asylwesen aus. Die 22 Gripen-Kampfjets hätten 3,1 Milliarden Franken gekostet.
Die Gegengeschäfte mit Schweden nicht eingerechnet. Ich meine, das sollte sich
ein Land wie die Schweiz leisten können.
Trotz Gripen-Nein bin ich nach wie vor überzeugt, dass die Schweizer Bevölkerung über die Flugzeugbeschaffung abstimmen soll. Ich bin aber dafür, dass diese Möglichkeit des Finanzreferendums grundsätzlich gelten soll, zum Beispiel auch bei der Entwicklungshilfe. Unsere Fraktion wird einen entsprechenden Vorstoss einbringen.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller