(Wochenbuch 288): Die italienische Schweiz im Bundesrat...

Grüezi mitenand

 

Die Bundesratswahl ist durch, mit Ignazio Cassis ist die italienische Schweiz wieder im Bundesrat vertreten. Ich finde, die Bundesversammlung hat richtig entschieden. Allerdings ist "Tessiner-Sein" noch kein Programm. Ignazio Cassis ist gefordert, die bürgerliche Politik im Bundesrat zu stärken. Das heisst, die Schweiz muss gegenüber der EU ihre Position klären: Keine fremden EU-Richter, keine automatische Übernahme von europäischem Recht. Es geht wieder darum, dass wir die Landesinteressen ins Zentrum unserer Aussenpolitik stellen. Politik ist kein Kindergeburtstag.

 

Die Schweiz hat mit Milliarden Franken den Gotthardtunnel gebaut, aber Italien und Deutschland sind ihren Verpflichtungen (Neat-Anschlüsse) noch nicht nachgekommen. Wir haben einen Schengen-Vertrag, aber die EU schafft es nicht, die Aussengrenzen zu kontrollieren. Die Folge ist eine illegale Zuwanderung über die Asylschiene, was uns Hunderte Millionen Franken im Jahr kostet. Dafür fehlt uns Geld für die Bildung, für die innere Sicherheit oder für die AHV. Hier braucht es dringend eine Korrektur.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller