Grüezi mitenand
Nichts ist verführerischer in der Politik als ein paar hundert Millionen Franken, die scheinbar vom Himmel fallen. So ist es nun nach der Abstimmung zur Altersvorsorge 2020 geschehen. Als Folge der Ablehnung verbleibt ein Teil der Mehrwertsteuer, der eigentlich der AHV zukommen sollte, in der allgemeinen Bundeskasse. Konkret sind es 17 Prozent eines Mehrwertsteuerprozentes. Das tönt nach wenig, ergibt aber unter dem Strich ein Plus von 442 Millionen Franken – statt der zuvor im Budget 2018 vorgesehenen schwarzen Null.
Zwar dürfte sich Finanzvorsteher Ueli Maurer langfristig freuen über das Nein der Schweizer Bevölkerung zur Reform der Altersvorsorge (sie hat strukturelle Mehrausgaben in Milliardenhöhe verhindert), doch für das kommende Budget macht ihm die Ablehnung zu schaffen: Das zusätzliche Plus von 442 Millionen nimmt den Druck von den Sparmassnahmen, die für einen schuldenbremsenkonformen Haushalt nötig sind. Die Tabelle oben zeigt auch, dass die Ausgaben des Bundes wachsen und wachsen.
Keine Sparmassnahmen, dafür Mehrausgaben: Die Mehrheit der nationalrätlichen Finanzkommission hat bereits vorausgesehen, worauf das Gerangel um das Budget 2018 hinauslaufen wird. Die 442 Millionen Franken sollen darum vorsorglich dorthin fliessen, wo sie auch die bürgerlichen Politiker haben wollen: in die AHV.
Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller