Grüezi mitenand
Der neueste Plan von Justizministerin Simonetta Sommaruga: Flüchtlinge direkt aus Libyen einfliegen. Das klingt auf den ersten Blick gut. Aber es löst das Grundproblem nicht: Auch bis zur afrikanischen Küste kommen hauptsächlich Armutsmigranten mit Hilfe von Schleppern. Wenn nun Frauen und Kinder in die Schweiz eingeflogen werden, wird man das zynische Geschäftsmodell sofort anpassen und diese Personengruppen vorschicken - dank des Familiennachzugs werden dann auch die Männer und andere Familienmitglieder nachreisen können.
Schon heute bezahlt allein der Bund fast zwei Milliarden Franken Sozialhilfe für Flüchtlinge. Nach einer Frist von maximal sieben Jahren müssen die Kantone und Gemeinden die Kosten übernehmen. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass die grossen Asylzahlen von 2015/16 auf uns Steuerzahler durchschlagen. Dieses Jahr werden wir rund 23'000 Asylgesuche haben. Das wird bereits als Erfolg gefeiert. Unverständlich. Es sind wieder 23'000 Fälle, die mehrheitlich in der Sozialhilfe landen - und das nur in einem Jahr.
Was ist zu tun? Das Schlepperwesen muss ausgetrocknet werden. Das geht nur, wenn die Sozial- und Armutsflüchtlinge nicht in die Schweiz kommen - oder möglichst schnell wieder zurückgeführt werden. Dazu braucht es allerdings den politischen Willen. Das ist mit der aktuellen SP-Justizministerin Sommaruga nicht gegeben.
Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller