(Wochenbuch 299): Eine teure Affäre...

 

Grüezi mitenand

 

Der höchste EU-Beamte kam auf Besuch in die Schweiz - und durfte sich über ein schönes Vorweihnachtsgeschenk freuen: Der Bundesrat versprach Jean-Claude Juncker weitere 1,3 Milliarden Franken für die jüngeren EU-Mitgliedstaaten. Es ist schon erstaunlich, mit welcher Hemmungslosigkeit gewisse Politiker unsere Steuergelder verteilen.

 

Da war ein Herzen und Abschmatzen zwischen Bundespräsidentin Doris Leuthard und dem EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker. Dass die Schweiz einen Ausgleich leistet an die ärmeren EU-Staaten, darüber lässt sich diskutieren. Aber dass das ohne Gegenleistungen geschieht, ist unverständlich, ja erbärmlich. Dieser Bundesrat ist offenbar nicht gewillt, Interessenpolitik für das eigene Land zu leisten.

 

Vor allem hätte der Bundesrat einen Verzicht auf das Rahmenabkommen mit der EU aushandeln müssen. Dieses "Rahmenabkommen" will, dass die Schweiz sich dem EU-Recht unterstellt und der Europäische Gerichtshof als oberste Instanz (also ein fremdes Gericht) bei Streitfragen entscheidet.

 

Die Schweiz würde zur Rechtskolonie der EU. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Und was sagte der lächelnde Juncker, nachdem er die 1,3 Milliarden Schweizer Steuerfranken ohne Gegenleistung kassiert hat? Für ihn sei der Begriff "Rahmenabkommen" ein Unwort. Eigentlich müsste er "Freundschaftsvertrag" heissen. Interessant: Die Unterwerfung der Schweiz unter fremdes Recht und fremde Richter nennt man jetzt "Freundschaftsvertrag". Und Doris Leuthard? Sie lächelte.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller