Grüezi mitenand
Ich weiss, Finanzpolitik ist nicht sehr "sexy". Trotzdem dreht sich in der Politik letztlich alles um die Finanzen. Es werden viele Wünsche und Begehrlichkeiten an Bundesbern herangetragen. Für mich heisst eine verantwortungsvolle Politik jedoch, auch Nein sagen zu können. Denn schliesslich geben wir hier im Parlament das Geld der Bürgerinnen und Bürger aus: jeder Steuerfranken muss zuerst hart verdient werden.
In tagelangen Sitzungen haben wir in der Finanzkommission das Budget 2018 vorberaten. Dann kam sozusagen unerwartet der AHV-Segen über uns. Weil die Altersreform an der Urne scheiterte, bleiben jetzt zusätzliche 442 Millionen in der Bundeskasse. Damit war es vorbei mit jedem Spardruck, wobei "sparen" in Bern meint, etwas weniger mehr auszugeben als geplant. Damit steigen die Ausgaben nächstes Jahr auf über 72 Milliarden Franken.
Jeder, der schon mal mit Finanzpolitik zu tun hatte, weiss: Es ist viel einfacher, eine Mehrausgabe nicht zu beschliessen, als eine Mehrausgabe wieder rückgängig zu machen. Aber eben: auch "Nein" sagen ist nicht sehr sexy, es ist schöner in der Politik, Geld zu verteilen...
Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller