Grüezi mitenand
Leider gibt es in Bundesbernimmer mehr Berufspolitiker. Ein Teil der Parlamentarier arbeitet gar nicht mehr neben dem National- oder Ständerat. Die zweite Gruppe der Berufspolitiker ist weniger offensichtlich: Sie bekommen, sobald sie in Bern sind, Mandate von Verbänden, Versicherungen, Umweltorganisationen usw.
Diese Mandate sind in der Regel gut bezahlt und natürlich sind damit Erwartungen verbunden: Die jeweiligen Parlamentarier sollen die Interessen, beispielsweise einer Krankenkasse, direkt in ihre politische Arbeit einfliessen lassen.
Ich finde diese Vermischung von einem politischen Amt (Nationalrat oder Ständerat) und bezahltem Interessensmandat nicht unproblematisch. Politiker werden so zu mehr oder weniger versteckten Lobbyisten, man könnte auch von Söldnern sprechen. Natürlich sollen Interessen eingebracht werden. Dafür gibt es aber schon Organisationen wie zum Beispiel der Gewerbeverband oder der Mieterverband oder die Sportverbände.
Nur macht es einen Unterschied, ob ein Parlamentarier ein bezahltes Mandat hat oder ob er eine Aufgabe ohne Entschädigung übernommen hat. Es freut mich, dass die Mehrheit im Nationalrat nun meinem Vorstoss gefolgt ist und das Register der Interessenbindungen in
zwei Kategorien unterschieden wird: in bezahlte und nicht bezahlte Tätigkeiten. Das schafft Transparenz für die Bevölkerung.
Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller