(Wochenbuch 330): Ja zu unserer einmaligen direkten Demokratie

 

Grüezi mitenand

 

Nirgendwo auf der Welt haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger so viel zu sagen wie in der Schweiz. Die direkte Demokratie ist einmalig. Wir können über die AHV abstimmen. Wir können über die Beschaffung von Kampfflugzeugen befinden. Wir sagen, ob wir in die EU wollen oder nicht, ob wir eine zweite Gotthardröhre wollen oder nicht, ja sogar, ob Hornkuh-Halter belohnt werden oder nicht.

 

Anders gesagt: Die Schweizer Bevölkerung ist der oberste Gesetzgeber. Diese direkte Demokratie ist wesentlich verantwortlich, warum es unserem Land so gut geht. Leider ist dieses Erfolgsmodell in Gefahr. Obwohl eine grosse Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer für eine Ausschaffung von ausländischen Verbrechern war, haben drei (!) Bundesrichter 2012 entschieden: Sie schaffen Verbrecher nicht aus, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg dagegen ist. Fremdbestimmung statt Selbstbestimmung!

 

Die Selbstbestimmungsinitiative will nichts anderes, als dass unser Landesrecht über fremdem Recht steht, dass unsere Bundesverfassung wieder das höchste Gesetz ist. Nun wird mit allerlei Behauptungen Angst gemacht: Die Schweiz sei nicht mehr verlässlich, die Schweiz würde die Menschenrechte nicht mehr respektieren. Das ist, ehrlich gesagt, Unsinn. War denn die Schweiz vor diesem Bundesgerichtsentscheid 2012 kein verlässlicher Vertragspartner? War die Schweiz vor 2012 ein Unrechtsstaat?

 

Es geht um die Zukunft der Schweiz: Wer soll das Sagen haben? Wir Stimmbürgerinnen und Stimmbürger oder irgendwelche Gerichte, internationale Organisationen und die EU?

Wer Ja sagt zur Selbstbestimmungsinitiative, sagt Ja zur direkten Demokratie. Damit wir selber in der Schweiz sagen können, was wir wollen - und was nicht!

 

Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller